Ein liberales Finanzsystem sollte auf Vertragsfreiheit und Eigenverantwortung setzen. Statt staatlich verordneter Einlagensicherung könnte eine privatwirtschaftlich organisierte Versicherungslösung mehr Wettbewerb und Anreize für verantwortungsbewusstes Bankverhalten schaffen. Kunden sollten selbst entscheiden können, ob sie eine höhere Rendite mit mehr Risiko oder eine sicherere Anlage mit geringerer Verzinsung wählen.
Zudem wäre es sinnvoll, die Abwicklung von Banken weniger von politischen und regulatorischen Entscheidungen abhängig zu machen. Ein echter Marktaustritt für Banken – ohne Bail-outs und staatliche Eingriffe – würde den Finanzsektor langfristig stabilisieren und eine bessere Risikoverteilung gewährleisten.

Fazit: Sowohl das EinSiG als auch das BaSiG sind gut gemeinte, aber nicht unproblematische Instrumente der Bankenregulierung. Sie sichern Spareinlagen oberflächlich ab, bergen aber langfristige Risiken für Marktverzerrungen und Eingriffe in private Eigentumsrechte. Eine echte Lösung wäre eine marktorientierte Reform des Bankensystems, die auf freiwillige Einlagensicherung, Risikotransparenz und weniger staatliche Eingriffe setzt. Finanzielle Sicherheit sollte nicht durch Zwang, sondern durch informierte Entscheidungen und fairen Wettbewerb entstehen.

Die aktuellen Maßnahmen schützen nur bedingt und können langfristig zu Marktverzerrungen führen. Finanzielle Sicherheit sollte durch Transparenz, Wettbewerb und individuelle Entscheidungsfreiheit entstehen – nicht durch staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen.

Das EinSiG soll die Einlagen von Bankkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Es verpflichtet Banken, sich an Einlagensicherungssystemen zu beteiligen, die im Ernstfall einspringen. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch, dass die finanziellen Mittel dieser Sicherungssysteme oft nur einen Bruchteil der gesamten Einlagen abdecken. Sollte es zu einer systemischen Bankenkrise kommen, stellt sich die Frage, ob diese Rücklagen ausreichen – oder ob letztlich doch der Steuerzahler einspringen muss.

Ein weiteres Problem: Die staatlich verordnete Einlagensicherung könnte Banken dazu verleiten, höhere Risiken einzugehen, da sie sich auf eine Absicherung durch das System verlassen können – ein klassisches Beispiel für Moral Hazard. Eine marktwirtschaftlichere Lösung wäre es, Banken selbst über die Struktur und Höhe ihrer Einlagensicherung entscheiden zu lassen. So könnten Kunden gezielt zwischen risikoaversen und risikofreudigeren Instituten wählen.

Das BaSiG ist die deutsche Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie und soll sicherstellen, dass im Falle einer Bankenkrise nicht der Staat, sondern Gläubiger und Anleger zur Rettung beitragen. Dies geschieht durch sogenannte Bail-in-Mechanismen, bei denen Bankverbindlichkeiten umgewandelt oder abgeschrieben werden können.

Besonders brisant ist hier die Tatsache, dass der alte § 89 des SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes) es bereits ermöglichte, auch Guthaben über 100.000 Euro in Bankaktien umzuwandeln. Zwar trifft dies offiziell nur „nicht gesicherte Einlagen“, doch was passiert, wenn eine Krise so groß wird, dass auch kleinere Einlagen betroffen sind? Das BaSiG gibt den Behörden erhebliche Eingriffsmöglichkeiten, die theoretisch eine Enteignung von Sparern ermöglichen könnten. Dies wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf – ist das noch Schutz des Finanzsystems oder bereits ein direkter Zugriff auf privates Eigentum?